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Die Europäische Kommission hat den Österreicher Oliver Sitar zum Direktor für „Rechts-, Verfahrens- und interinstitutionelle Angelegenheiten“ in der Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ernannt.

Die Europäische Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas haben heute Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten präsentiert.

Die Europäische Kommission hat ihre Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgestellt.

„Europa ist bereit, sein Schicksal in die Hand zu nehmen. Den Wandel zu gestalten, der unvermeidbar ist“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede zur europäischen Verteidigung an der Königlich Dänischen Militärakademie.

2024 sind in der EU 19.800 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen, was einem leichten Rückgang um 3 % gegenüber dem Vorjahr und 44 Todesfällen pro Million Einwohner entspricht.

Im Hinblick auf die geplante Spar- und Investitionsunion kursieren aktuell Meldungen, wonach sich die EU das Ersparte von Bürger:innen krallen möchte.
Das ist natürlich völlig falsch, niemand muss sein Sparschwein vor der EU in Sicherheit bringen.

Infolge der US-Zölle auf Stahl und Aluminium hat die EU heute Gegenmaßnahmen angekündigt.

EuroHPC, das „Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen“, hat sechs weitere Anlagen für künstliche Intelligenz in der EU ausgewählt, eine davon in Österreich.

Die Europäische Kommission hat heute ein Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem vorgeschlagen. Aktuell liegen die Rückkehrquoten in der EU nur bei etwa 20 % und viele verschiedene Systeme existieren nebeneinander, was Missbrauch erleichtert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte heute im Europäischen Parlament die Dringlichkeit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben.