19. Sanktionspaket: Europa erhöht den Druck auf Russland

„Im vergangenen Monat hat Russland leider das volle Ausmaß seiner Verachtung für die Diplomatie und das Völkerrecht gezeigt“, sagte von der Leyen mit Verweis auf die massiven Drohnen- und Raketenangriffe gegen die Ukraine – und die Verletzung des Luftraums in Polen und Rumänien. So handle niemand, der Frieden will. „Präsident Putin hört nicht auf, immer weiter zu eskalieren. Als Reaktion darauf erhöht Europa den Druck.“Das neue Paket beinhaltet ein Verbot von Flüssiggas-Importen aus Russland, die Schließung finanzieller Schlupflöcher und weitere direkte Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien, die im Gefecht eingesetzt werden können. „Unsere Sanktionen treffen die russische Wirtschaft schwer. Der Zinssatz liegt bei 17 %. Die Inflation ist nach wie vor hoch. Russlands Zugang zu Finanzmitteln und seine Fähigkeit, Einnahmen zu erzielen, nehmen kontinuierlich ab. Und die überhitzte russische Kriegswirtschaft stößt an ihre Grenzen.“

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