Auswirkungen der Krise im Nahen Osten: Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zu befristetem Krisenrahmen für staatliche Beihilfen

Ziel ist es, die EU-Wirtschaft im Hinblick auf die Krise im Nahen Osten zu stützen. Dies hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. April angekündigt. Die Kommission befragt die Mitgliedstaaten zu einem gezielten und befristeten Rahmen für einige der am stärksten von der Krise betroffenen Wirtschaftssektoren, wie Landwirtschaft, Fischerei, Straßenverkehr und innergemeinschaftliche Kurzstreckenseeschifffahrt. Der Vorschlagsentwurf enthält zudem eine vorübergehende Anpassung des Beihilferahmens für den Clean Industrial Deal (CISAF), die höhere Beihilfeintensitäten zur Bewältigung von Strompreisspitzen ermöglicht.

Pressemitteilung