Für Österreich sieht die Europäische Kommission Nachholbedarf bei der Beteiligung der Justiz an der Ernennung der Präsident:innen der Verwaltungsgerichte, bei wirksamen Vorschriften zu Vermögens- und Interessenserklärungen von Abgeordneten und bei der Stärkung des Rahmens für Lobbytätigkeiten, inklusive eines verpflichtenden Transparenzregisters. Ein gutes Zeugnis stellt die Kommission Österreich bei den neuen Regeln für staatliche Werbeeinschaltungen aus. Den Gesetzesvorschlag für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft wertete sie als Fortschritt. Der Bericht steht im Mittelpunkt des jährlichen Zyklus der Rechtsstaatlichkeit. EU-Justizkommissar Michael McGrath sagte: „Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage für ein gerechtes, demokratisches und wohlhabendes Europa. Sie hält die Macht in Schach, schützt die Grundrechte und gibt Bürger:innen und Unternehmen die Sicherheit, die sie brauchen, um erfolgreich zu sein.“
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 - Länderkapitel Österreich
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 – Fragen und Antworten
Jährlicher Zyklus der Rechtsstaatlichkeit – Factsheet
Das EU-Instrumentarium für die Rechtsstaatlichkeit – Factsheet
- Datum der Veröffentlichung
- 17. Juli 2026
- Autor
- Vertretung in Österreich