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Vertretung in Österreich
  • Presseartikel
  • 29. Mai 2024
  • Vertretung in Österreich
  • Lesedauer: 1 Min

Borrell: Georgisches Gesetz verstößt gegen Prinzipien und Werte der EU

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Erklärung zum georgischen Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme abgegeben.

Participation of Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the European Commission, on Ministerial Meetings on Palestine 

Borrell bekräftigte, dass dieses Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt. Er bedauere zutiefst, dass das georgische Parlament das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmt und das Gesetz endgültig beschlossen hat.

Erklärung 

Bericht zu Georgien

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
29. Mai 2024
Autor
Vertretung in Österreich