Borrell bekräftigte, dass dieses Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt. Er bedauere zutiefst, dass das georgische Parlament das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmt und das Gesetz endgültig beschlossen hat.
- Datum publicatie
- 29 mei 2024
- Auteur
- Vertegenwoordiging in Oostenrijk