Energie- und Klimaplan: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und weitere säumige Staaten

Trotz eingehender Gespräche nach Vorlage der Entwürfe und Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten haben die 13 Länder noch immer keinen endgültigen aktualisierten Plan übermittelt. Damit verstoßen sie nach Ansicht der Kommission gegen ihre Verpflichtung aus der Governance-Verordnung, weswegen die Kommission Aufforderungsschreiben an sie richtet – diese stellen den ersten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren dar.

Pressemitteilung