EU beschließt nach rechtswidriger Anerkennung ukrainischer Gebiete Sanktionen gegen Russland

Das haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel heute in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen. Die russische Entscheidung „verstößt gegen das Völkerrecht, die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine sowie die internationalen Verpflichtungen Russlands und führt zu einer weiteren Eskalation der Krise“, erklärten von der Leyen und Michel. Am Nachmittag treffen sich die EU-Außenminister in Paris. Eine Pressekonferenz nach dem informellen Ministertreffen wird gegen 17:30 live via Ebs+ übertragen. Nach dem Treffen in Paris wird noch am Nachmittag ein erstes Sanktionspaket förmlich vorgelegt, kündigten von der Leyen und Michel an. Es enthält Vorschläge, um gegen diejenigen vorzugehen, die an der rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren, ebenso wie gegen Banken, die russische Militäroperationen und andere Operationen in diesen Gebieten finanzieren. Zudem sollen der russische Staat und die Regierung am Zugang zu den Kapital-, Finanz- und Dienstleistungsmärkten der EU gehindert und so die Finanzierung eskalierender und aggressiver Maßnahmen begrenzt werden. Weiters betreffen die Sanktionen den Handel zwischen den beiden abtrünnigen Gebieten und der EU, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihrer rechtswidrigen und aggressiven Handlungen deutlich zu spüren bekommen. Die EU hat auch zusätzliche Maßnahmen ausgearbeitet und ist bereit, diese zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen, sollte dies angesichts der weiteren Entwicklungen erforderlich sein.

Erklärung

Zur Pressekonferenz