EU-Gipfel hat über Ukraine, Nahen Osten und Migration beraten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen untermauerte bei der abschließenden Pressekonferenz, dass die EU-Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich ist und so lange dauern wird, wie nötig. Die EU arbeitet im Rahmen der Zusage der G7 an einem weiteren Darlehen für die Ukraine über 35 Milliarden Euro. „Dieser Kredit wird aus den Erlösen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten bedient werden. Damit ist die Botschaft klar: Russland muss für den Schaden aufkommen, den es angerichtet hat“, sagte von der Leyen, die auch auf die Fortschritte der Ukraine im EU-Beitrittsprozess hinwies. Zutiefst besorgt zeigt sich der Europäische Rat über die Lage im Nahen Osten. „Wir haben in unserer Runde erneut einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und im Libanon, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Konflikts gefordert“, berichtete die EU-Kommissionspräsidentin. Hinsichtlich der Migration haben die EU-Staats- und Regierungschefs insbesondere über einen gemeinsamen Ansatz bei den Rückführungen diskutiert. „Heute sehen wir, dass von den Menschen, die kein Bleiberecht in der Europäischen Union haben und für die ein Rückführungsbeschluss vorliegt, nur 20 % auch tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt sind“, gab von der Leyen zu bedenken. „Wir arbeiten an einer Verbesserung dieser operativen Arbeit und werden bald einen neuen Legislativvorschlag dazu vorlegen. Es gibt einen aus dem Jahr 2018, aber der steckt im Parlament und im Rat fest, also werden wir einen neuen Vorschlag zu den Rückführungen einbringen.“

Statement von Präsidentin von der Leyen

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates