EU-Gipfel: Präsidentin von der Leyen kündigt weitere Maßnahmen im Energiebereich an

„Derzeit ist die physische Versorgungssicherheit der Europäischen Union gesichert. Europa ist jedoch nicht immun gegen weltweite Preisspitzen. Da der Konflikt andauert, schwanken die Energiepreise weiterhin“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Treffen. Um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten, will die EU-Maßnahmen ergreifen, die bei den vier Komponenten ansetzen, die den Strompreis bestimmen. Die erste Komponente sind die Energiekosten selbst. Bei den staatlichen Beihilfen, die Mitgliedstaaten bereits jetzt zwecks Ausgleichs hoher Energiekosten gewähren können, soll es mehr Flexibilität geben. Bezüglich der zweiten Komponente, den Netzentgelten, wird die Kommission einen Legislativvorschlag ausarbeiten, um die Produktivität der Netzinfrastruktur zu verbessern und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Entgelte für energieintensive Industrien zu senken. Die dritte Komponente sind Steuern und Abgaben. „Die Situation ist dabei von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich“, erklärte die Präsidentin. „In einigen Fällen wird Strom viel mehr besteuert als Gas – teilweise bis zu 15-mal mehr. Das darf nicht sein. Wir werden daher vorschlagen, niedrigere Steuersätze für Strom vorzuschreiben, um sicherzustellen, dass Strom weniger besteuert wird als fossile Brennstoffe.“ Die vierte Preiskomponente ist die CO₂-Bepreisung. „Das Emissionshandelssystem funktioniert“, betonte von der Leyen. „Es hat den Gasverbrauch massiv gesenkt. Dadurch hat es unsere Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe und auch unsere Anfälligkeit verringert. Außerdem konnten so umfangreiche Investitionen in die Energiewende vorangetrieben werden, insbesondere in heimische, kohlenstoffarme Energiequellen wie erneuerbare Energien und Kernenergie, die uns Unabhängigkeit verschaffen.“ Das System müsse jedoch moderner und flexibler gestaltet werden, ergänzte die Präsidentin. Die Kommission bereitet Maßnahmen in diese Richtung vor. Auch das Unterstützungsdarlehen über 90 Milliarden Euro für die Ukraine war wieder Thema des EU-Gipfels. „Das Darlehen kann weiter nicht ausgezahlt werden, weil ein Staatschef sein Wort nicht hält“, informierte von der Leyen. „Aber ich möchte noch einmal wiederholen, was ich bereits in Kyjiw gesagt habe: Wir werden das Darlehen auf den Weg bringen – so oder so.“

Statement

Schlussfolgerungen