„Die Rechtsstaatlichkeit ist der Kitt, der unsere Union zusammenhält, sie ist das Fundament unserer Einheit. Wir werden nie müde werden, sie zu verteidigen. Die heutigen Leitlinien werden zusätzliche Klarheit schaffen, da die Kommission weiterhin gegen jeden Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt vorgehen wird. Denn wir müssen sicherstellen, dass jeder Euro und jeder Cent seinem Zweck entsprechend und im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgegeben wird“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 3. März 2022
- Autor
- Vertretung in Österreich