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Vertretung in Österreich
Presseartikel3 März 2022Vertretung in Österreich

EU-Haushalt: Europäische Kommission verabschiedet Leitlinien zum Konditionalitätsmechanismus

Die Europäische Kommission hat gestern Leitlinien zur Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung verabschiedet. Sie soll den EU-Haushalt vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit schützen.

Justice

„Die Rechtsstaatlichkeit ist der Kitt, der unsere Union zusammenhält, sie ist das Fundament unserer Einheit. Wir werden nie müde werden, sie zu verteidigen. Die heutigen Leitlinien werden zusätzliche Klarheit schaffen, da die Kommission weiterhin gegen jeden Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt vorgehen wird. Denn wir müssen sicherstellen, dass jeder Euro und jeder Cent seinem Zweck entsprechend und im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgegeben wird“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Pressemitteilung

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Leitlinien

Konditionalitätsverordnung – Rechtstext

Konditionalitätsverordnung im Internet

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
3 März 2022
Autor
Vertretung in Österreich