Sie betrifft die Verletzung des hoheitlichen Luftraums der Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf das Land. Zudem wurden mehrere Sicherheitsanforderungen vorsätzlich beim Versuch der russischen Regierung verletzt, EU-Sanktionen zu umgehen.
Hierzu zählt die rechtswidrige Doppelregistrierung von Flugzeugen in Russland, die von Leasing-Gesellschaften gestohlen wurden. Ebenso rechtwidrig ist die Erlaubnis für russische Luftfahrtunternehmen, diese Flugzeuge auf internationalen Strecken ohne gültiges Lufttüchtigkeitszeugnis – d. h. ohne das erforderliche Sicherheitszeugnis – zu betreiben.
EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean machte darauf aufmerksam, dass Russland seine Luftfahrtunternehmen nach wie vor darauf hinweist, die Regeln zu missachten. „Es ist für alle Länder von größter Bedeutung, das regelbasierte internationale Luftverkehrssystem zu verteidigen, um die Sicherheit der Fluggäste und der Besatzung zu wahren.“ Vălean begrüßte „die eindeutige Verurteilung durch den ICAO-Rat, die die Schwere der von Russland ergriffenen Maßnahmen widerspiegelt.“
Die ICAO ist als UN-Organisation für die Regulierung des Luftverkehrs zuständig. Sie bewahrt die Flugsicherheit und die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 4. August 2022
- Autor
- Vertretung in Österreich