Europäische Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

Er zeigt, dass es in vielen Mitgliedstaaten positive Entwicklungen gibt, da wichtige Reformen in den vier von dem Bericht abgedeckten Schlüsselbereichen – Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit sowie institutionelle Kontrollen und Gegenkontrollen – vorangetrieben wurden. In einigen Mitgliedstaaten bestehen allerdings nach wie vor Herausforderungen, und in einigen wenigen Fällen ist die Lage durchaus besorgniserregend. „Eines ist klar: Die Rechtsstaatlichkeit ist der Eckpfeiler unserer Demokratien“, betonte Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen. „Sie ist aber auch von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft unserer Volkswirtschaften und für die Sicherheit Europas. Indem wir unsere Instrumente wie den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit schärfen, verteidigen wir nicht nur unsere Grundwerte, sondern bauen auch Vertrauen auf, ziehen Investitionen an und fördern das Wachstum. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht fakultativ – sie ist die einzige Option.“ Im Fall von Österreich hält der Bericht fest, dass die Justiz von der breiten Öffentlichkeit nach wie vor als sehr unabhängig wahrgenommen wird und sich auch das Justizwesen weiterhin durch eine hohe Gesamteffizienz auszeichnet. Gleichzeitig wird Österreich empfohlen, der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Justiz an der Ernennung der Präsidentinnen und Präsidenten von Verwaltungsgerichten zu beteiligen. Zudem solle die Reform zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft vorangebracht werden. Österreich wird zudem angeraten, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Vorschriften zu Vermögens- und Interessenerklärungen von Abgeordneten einzuführen, einschließlich wirksamer Überwachungs- und Sanktionsmechanismen. Zudem empfiehlt die Kommission die Verabschiedung eines Legislativvorschlags zur Stärkung des Rahmens für Lobbytätigkeiten, einschließlich eines Transparenzregisters. Weiters sollte Österreich Schritte ergreifen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung hinsichtlich der fairen Verteilung staatlicher Werbung zu gewährleisten.

Pressemitteilung

Länderkapitel zu Österreich

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025

Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

Empfehlungen

Länderkapitel

Methodik

Jährlicher Zyklus der Rechtsstaatlichkeit – Factsheet

Fragen und Antworten