Europäische Kommission legt Paket zur Vereinfachung der Digitalgesetzgebung vor

Unternehmen in der EU sollen weniger Zeit mit Verwaltungsarbeit verbringen und dafür mehr Zeit für Innovation und Skalierung haben. Das ist der Kern des Digitalpakets, das die Europäische Kommission heute vorgelegt hat. Es umfasst a) einen sogenannten „Omnibus“, mit dem die Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit und Daten gestrafft werden, b) eine Strategie für eine Datenunion zur Erschließung hochwertiger Daten für KI und 3) die Einführung von European Business Wallets, dank derer Unternehmen mithilfe einer einzigen digitalen Identität weniger Verwaltungsaufwand haben werden und leichter grenzüberschreitend tätig sein können. Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen sagte: „Wir haben alle Zutaten in der EU, um erfolgreich zu sein. Wir haben Talente, Infrastruktur, einen großen Binnenmarkt. Aber unsere Unternehmen, insbesondere unsere Start-ups und Kleinunternehmen, werden oft durch starre Regeln zurückgehalten. Durch Bürokratieabbau, Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften, Öffnung des Zugangs zu Daten und Einführung einer gemeinsamen europäischen Business Wallet geben wir Raum für Innovationen und deren Vermarktung in Europa. Dies geschieht auf europäische Art und Weise: indem sichergestellt wird, dass die Grundrechte der Nutzer in vollem Umfang geschützt bleiben.“

Pressemitteilung

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Konsultation Fitness-Check Digitalgesetzgebung

Digital omnibus zu AI (Verordnung)

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European Business Wallet (Verordnung)

Data Union Strategy (Mitteilung)

AI Act – Vereinfachungsvorschlag