Die Europäische Kommission hat in einem gemeinsamen Umsetzungsplan die wichtigsten Meilensteine festgelegt, die erforderlich sind, um die neuen Rechtsvorschriften bis Mitte 2026 erfolgreich anzuwenden. Sie hat auch ein Muster für die nationalen Umsetzungspläne präsentiert, die von den Mitgliedstaaten bis Jahresende angenommen werden sollen. Die rechtlichen, technischen und operativen Arbeiten sind in zehn Bausteine gegliedert. Diese umfassen unter anderem ein gemeinsames Migrations- und Asylinformationssystem, ein neues System zur Steuerung der Migration an den EU-Außengrenzen, die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für Antragsteller, faire und effiziente Verfahren für Asyl und für Rückführung sowie einen rechtsverbindlichen, aber flexiblen Solidaritätsmechanismus.
Erläuternder Vermerk zum Migrations- und Asylpaket
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 12. Juni 2024
- Autor
- Vertretung in Österreich