Europas Verteidigung, Naher Osten und Ukraine waren Schwerpunkte des EU-Gipfels

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging bei der nächtlichen Pressekonferenz auf die Fortschritte bei der Mobilisierung von finanziellen Mittel für Europas Verteidigung und Sicherheit ein. Es gehe aber nicht nur darum, „wie viel wir ausgeben, sondern auch darum, wie wir es tun“, betonte sie. „Wir bauen einen echten EU-weiten Markt für Verteidigungsgüter auf, der auf Größe, Interoperabilität und Effizienz ausgerichtet ist. Dazu werden wir zunächst die Hindernisse beseitigen und die Verfahren vereinfachen.“ Bezüglich der Lage im Nahen Osten und der Entwicklungen in Iran begrüßt der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen die Ankündigung eines Waffenstillstands. Dieser müsse von allen Parteien eingehalten werden, betonte von der Leyen. „Denn davon hängt die Wiederherstellung der Stabilität in der Region ab. Und auch von der Bereitschaft Irans, zu einem ernsthaften und glaubwürdigen diplomatischen Prozess zurückzukehren. Iran darf niemals eine Atombombe erlangen. Der Verhandlungstisch ist nach wie vor der einzige gangbare Weg nach vorn.“ Im Hinblick auf die Ukraine informierte die EU-Kommissionspräsidentin, dass die Europäische Kommission kürzlich 1 Milliarde Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bereitgestellt hat. Die Mittel stammen aus den Zufallsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. „Wir sind auf dem besten Weg, das Ziel zu erreichen, 2 Millionen Artilleriegeschosse im Jahr 2025 an die Ukraine zu liefern, und wir sind bereit, die Auszahlung der verbleibenden 11 Milliarden Euro an G7-Darlehen vorzuziehen“, sagte von der Leyen und ergänzte: „Wir müssen den politischen Druck auf Russland aufrechterhalten, um ernsthafte Gespräche zu führen, beginnend mit einem echten Waffenstillstand.“ 

Statement von Präsidentin von der Leyen

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Vermerk zur Ukraine