Grüner Wandel: Von der Leyen für eine „Art europäisches Gesetz zur Verringerung der Inflationsrate“

Im Mittelpunkt standen – neben den Folgen des russischen Angriffskrieges – die Gestaltung und Finanzierung des grünen Wandels, der internationale Wettbewerb und die Bedenken hinsichtlich des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate. „Drei Aspekte sind besonders besorgniserregend: Zum einen die ‚Buy American‘-Logik, die großen Teilen des Gesetzes zugrunde liegt. Zweitens die Steuererleichterungen, die zu Diskriminierung führen könnten. Und drittens die Produktionssubventionen, die europäische Unternehmen benachteiligen könnten“, zählte von der Leyen auf. „Wir müssen diese Probleme angehen, wir müssen mit einer Art europäischem Gesetz zur Verringerung der Inflationsrate reagieren. Und da sehe ich vier Hauptaktionsbereiche. Erstens müssen wir unsere eigenen Vorschriften anpassen, um nationale öffentliche Investitionen in den Wandel zu erleichtern. Zweitens müssen wir die Notwendigkeit weiterer europäischer öffentlicher Investitionen in den Wandel neu bewerten. Drittens müssen wir mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um einige der problematischsten Aspekte dieses Gesetzes anzugehen. Und natürlich müssen wir viertens unseren Übergang zu grüner Energie weiter beschleunigen.“ Die Präsidentin rief auch das Gesamtbild in Erinnerung. „Russland weitet seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur aus. Und die tapferen Menschen in der Ukraine brauchen unsere ganze Hilfe. Deshalb ist jetzt keine Zeit für einen Handelskrieg mit unserem engsten Partner und Verbündeten. Es ist die Zeit für unsere Demokratien, noch mehr Kräfte zu bündeln, sich für die Ukraine starkzumachen. Ich freue mich sehr, dass wir uns jetzt auf die nächste Tranche unseres 18 Milliarden Euro schweren Finanzpakets einigen konnten, die Anfang Januar in der Ukraine ankommen wird. Putins Aggressionskrieg wird vor allem aus zwei Gründen scheitern. Der erste ist natürlich die enorme Tapferkeit und der enorme Mut des ukrainischen Volkes. Aber der zweite Grund ist die bemerkenswerte Geschlossenheit der Staatengemeinschaft. Bleiben wir also beherzt, machen wir uns für die Ukraine stark, bleiben wir auch weiterhin geschlossen.“

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