Die Bürgerinitiative „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ erfüllt die formalen Voraussetzungen und ist rechtlich zulässig. Deshalb hat die Europäische Kommission beschlossen, sie zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, ein neues System für die freiwillige Verteilung von Asylwerbern in der gesamten EU zu entwickeln und dabei Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Außerdem verlangen sie verbindliche Aufnahmestandards, die in der gesamten EU menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylwerber sicherstellen, z. B. in Bezug auf Ernährung, Gesundheit, Wohnraum, Bildung und Arbeit.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 22. Februar 2023
- Autor
- Vertretung in Österreich