Migration: Europäische Kommission will Konzept des sicheren Drittstaats überarbeiten

Das bedeutet, dass der Mitgliedstaat einen Asylantrag nicht prüft, weil ein sicheres Drittland Schutz bieten kann. Derzeit müssen Asylbehörden eine individuelle Verbindung des Antragsstellers zu diesem Drittstaat beweisen. Laut dem aktuellen Vorschlag ist eine solche Verbindung künftig nicht mehr zwingend erforderlich – Mitgliedstaaten können frei entscheiden, ob sie dieses Kriterium anwenden möchten. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte: „Schutz zu gewähren ist eine globale Verantwortung – und die EU nimmt diese Verantwortung wahr. Die Mitgliedstaaten stehen seit über einem Jahrzehnt unter erheblichem Migrationsdruck. Mit dem Pakt zu Migration und Asyl haben sich die Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf ein gemeinsames System verständigt, um diesen Druck zu bewältigen. Das überarbeitete Konzept des sicheren Drittstaates ist ein weiteres Instrument, das den Mitgliedstaaten hilft, Asylanträge effizienter zu bearbeiten – und das im vollen Einklang mit den Werten und Grundrechten der EU.“

Pressemitteilung

Vorschlag zur Änderung der Verordnung 2024/1384 hinsichtlich der Anwendung des Begriffs „sicherer Drittstaat“

Vorschlag zur Änderung der Verordnung 2024/1348 hinsichtlich der Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen

Migrations- und Asylpaket – Erläuternde MEMO