Nächster Schritt bei der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets: Europäische Kommission schlägt Erleichterung für Österreich vor

Er gibt (i) einen Überblick über die Asyl- und Migrationslage in der EU, (ii) legt fest, welche Mitgliedstaaten in der EU unter Migrationsdruck stehen, und (iii) schlägt einen jährlichen Solidaritätsmechanismus vor, der nun vom Rat verhandelt wird. „Unsere Politik zeigt bereits Wirkung“, sagt EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. So sei die Zahl der irregulären Grenzübertritte im vergangenen Jahr um 35 % zurückgegangen. „Und Österreich wird stark von der Reform unseres Asyl- und Migrationssystems profitieren, insbesondere durch die neuen Aufgaben der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Dazu gehören die Registrierung von Neuankommenden, die Durchführung eines Sicherheitschecks und das neue Grenzverfahren. Mit der Umsetzung des Pakets bis Mitte 2026 werden auch Dublin-Rückstellungen erleichtert – all diese Reformen werden die Sekundärmigration deutlich reduzieren und das österreichische Asyl- und Migrationssystem erheblich entlasten“, betont Brunner. Gleichzeitig habe Österreich in den vergangenen fünf Jahren bereits viel Verantwortung übernommen, und die Kommission erkenne in ihrer Bewertung den Migrationsdruck der vergangenen Jahre an. Österreich soll daher – ebenso wie Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen – die Möglichkeit erhalten, einen vollständigen oder teilweisen Abzug der Beiträge zum Solidaritätspool beim Rat zu beantragen.

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