Neue EU-Regeln zur Harmonisierung von Strafen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die neuen Regeln rasch in nationales Recht umzusetzen: „Da Putin seine illegale Aggression gegen die Ukraine fortsetzt, ist es von größter Bedeutung, dass die EU-Sanktionen vollständig umgesetzt und Verstöße gegen diese Maßnahmen geahndet werden. Darüber hinaus werden die neuen Vorschriften es den Mitgliedstaaten erleichtern, einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte von Personen und Unternehmen, die den Krieg unterstützen, zu beschlagnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten die neuen Vorschriften nun zügig umsetzen.“

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