Temporärer Schutz für Menschen aus der Ukraine soll verlängert werden

Das schafft Rechtssicherheit, Stabilität und Vorhersehbarkeit für die fast 4,4 Millionen Menschen, welche infolge des russischen Angriffskriegs in die EU gekommen sind. Gleichzeitig soll der allgemeinen Verteidigungsfähigkeit der Ukraine Rechnung getragen werden. Neu ankommenden Personen, die aufgrund militärischer Verpflichtungen nicht zum Verlassen der Ukraine ermächtigt wurden, darf in der Regel kein vorübergehender Schutz gewährt werden. EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte: „Europa steht fest an der Seite der Ukraine. Wir schlagen heute vor, den vorübergehenden Schutz für Ukrainer, die sich in der EU aufhalten, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dies spiegelt unsere unerschütterliche Unterstützung für das ukrainische Volk wider. Gleichzeitig müssen wir uns auf die Zukunft vorbereiten, indem wir die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen und einen verantwortungsvollen Übergang gewährleisten, sobald die Bedingungen dafür gegeben sind.“

Pressemitteilung

Vorschlag für eine Entscheidung zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2028 – Migration und Inneres

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über ein berechenbares und gemeinsames europäisches Vorgehen für Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU

Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise beim Übergang von Vertriebenen aus der Ukraine aus dem vorübergehenden Schutz