Von der Leyen: Das ist ein Wendepunkt für unsere Union

Zudem hat die EU neue beispiellose Maßnahmen ergriffen, um die Ukraine zu unterstützen. „Zum ersten Mal überhaupt wird die Europäische Union für ein Land, das unter Beschuss steht, den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung finanzieren. Dies ist ein Wendepunkt für unsere Union“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sonntagnachmittag. 500 Millionen Euro stellt die EU dafür aus der Europäischen Friedensfazilität bereit. Zu den restriktiven Maßnahmen, welche die EU gegen Russland beschlossen hat, zählt eine Sperre des EU-Luftraums für alle russischen Flugzeuge. „Dazu gehören auch die Privatjets von Oligarchen“, machte die EU-Kommissionspräsidentin klar. In einem weiteren, beispiellosen Schritt wird die Medienmaschine des Kreml in der EU gestoppt: „Die staatlichen Medien Russia Today und Sputnik sowie ihre Tochtergesellschaften werden nicht mehr in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und unsere Union zu spalten.“ Weiters schließen die EU und ihre Verbündeten russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT aus. „Ohne SWIFT werden die betroffenen Banken kaum mehr in der Lage sein, Finanztransaktionen auf dem Weltmarkt durchzuführen.“ Zudem verbietet die EU Transaktionen der russischen Zentralbank und friert all ihre Vermögenswerte ein, um zu verhindern, dass damit Putins Krieg finanziert wird. Auch die Oligarchen stehen im Visier der EU-Maßnahmen. „Wir sind entschlossener denn je, Russland einen hohen Preis für diese Aggression aufzuerlegen und das Land weiter vom internationalen Finanzsystem und wirtschaftlich zu isolieren“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Samstagnacht. „Putin hat einen Kurs gewählt, der auf die Zerstörung der Ukraine abzielt. Aber damit zerstört er ebenfalls die Zukunft seines eigenen Landes.“ Den Menschen, die aus der Ukraine flüchten müssen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin abermals Hilfe zu: „Präsident Zelenskijs Führung und Mut sowie die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes sind bemerkenswert und beeindruckend. Sie sind eine Inspiration für uns alle. Wir begrüßen diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Putins Bomben fliehen müssen, mit offenen Armen und ich bin stolz darauf, wie herzlich die Menschen in Europa sie empfangen. Wir mobilisieren alle Anstrengungen und jeden Euro, um unsere osteuropäischen Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen.“

Statement von Präsidentin von der Leyen vom 27. Februar

Statement von Präsidentin von der Leyen vom 26. Februar

Gemeinsames Statement der EU und ihrer Partner vom 26. Februar

Statement von EU-Außenbeauftragtem Borrell, Pressekonferenz, 27. Februar

Übersicht über alle EU-Maßnahmen

Übersicht der Sanktionen im Amtsblatt