Von der Leyen: EU-Sanktionspaket ist deutliche Antwort auf Rechtsverstöße des Kremls

Es sei „eine deutliche Antwort auf die erneuten Rechtsverstöße des Kremls“. Die Sanktionen richten sich etwa gezielt gegen Oligarchen und russische Unternehmen, die an dem völkerrechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind. Sie treffen Banken, die den russischen Militärapparat finanzieren und zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Von der Leyen ergänzte: „Außerdem führen wir robuste Beschränkungen im Handel der beiden abtrünnigen Regionen mit der EU ein. Vorbild dafür sind die Handelssanktionen, die wir 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim beschlossen haben. Und schließlich beschneiden wir den Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten. Denn wir wollen es dem Kreml so schwer wie möglich machen, seine aggressive Politik zu finanzieren.“ Bezüglich Nord Stream 2 betonte die EU-Kommissionspräsidentin, dass die deutsche Bundesregierung völlig richtig liege. „Nord Stream 2 muss neu betrachtet werden unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit für ganz Europa. Denn diese Krise zeigt ja, dass Europa immer noch viel zu abhängig ist von russischem Gas. Wir müssen uns mit Blick auf zuverlässige Energielieferanten breiter aufstellen. Und wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Denn das ist eine strategische Investition in unsere Unabhängigkeit.“ Die Diversifizierung und Modernisierung der Energieversorgung ist auch das zentrale Thema eines Treffens zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre heute Nachmittag in Brüssel. Norwegen sei ein verlässlicher Lieferant, auf den die EU stets zählen konnte, unterstrich von der Leyen vor Beginn der Beratungen.

Presseerklärung

Statement von Präsidentin Ursula von der Leyen anlässlich des Besuchs des norwegischen Premierministers 

Runder Tisch in ORF 2, u. a. mit EU-Botschafter Martin Selmayr