Von der Leyen und Kallas haben 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt

Sie legten auch die bisherigen Auswirkungen der EU-Sanktionen dar: 210 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank sind blockiert. Die russischen Öl- und Gaseinnahmen sind im Vergleich zu vor dem Krieg um fast 80 % zurückgegangen. Russlands Haushaltsdefizit schießt in die Höhe und die Zinssätze sind extrem hoch. Die Inflation liegt deutlich über 10 %. Der Preis für den Import von Technologien und kritischen Gütern ist sechsmal höher als vor dem Krieg und als der globale Durchschnittspreis. „Kurz gesagt, die Wirtschaft Russlands beschränkt sich auf eine Kriegswirtschaft und opfert dafür künftige Chancen und Möglichkeiten“, betonten von der Leyen und Kallas. Sie gingen auf das geplante weitere Vorgehen ein. „Unsere Botschaft ist sehr klar: Dieser Krieg muss beendet werden. Wir brauchen einen echten Waffenstillstand, und Russland muss mit einem ernsthaften Vorschlag an den Verhandlungstisch kommen. Da Russland bis heute keine Bereitschaft zum Frieden zeigt, werden wir den Druck auf Russland erhöhen, auch durch weitere harte Sanktionen. Wir schlagen daher jetzt ein 18. Paket einschneidender Sanktionen vor. Wir zielen dabei auf zwei Bereiche ab: den Energiesektor und den Bankensektor Russlands. Wir weiten Exportverbote und -kontrollen aus und verstärken die Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung der Sanktionen.“ Vorgeschlagen ist ein Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Dies bedeutet, dass sich kein EU-Betreiber direkt oder indirekt an Transaktionen im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Pipelines beteiligen kann. „Es gibt kein Zurück in die Vergangenheit”, unterstrichen von der Leyen und Kallas.

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