Von der Leyen zieht Zwischenbilanz zur Umsetzung des Draghi-Berichts und fordert Tempo bei Vereinfachungen für Unternehmen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute bei der Konferenz „Der Draghi-Bericht: ein Jahr später“ über die Fortschritte der Kommission bei der Umsetzung gesprochen. Sie ging dabei auf die zentralen Säulen des Berichts ein: Schließung der Innovationslücke; gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit; Reduktion der Abhängigkeiten. 

Zudem hob von der Leyen die Bemühungen bezüglich der Entlastung von Unternehmen hervor: 

„Innerhalb von neun Monaten haben wir sechs Vereinfachungspakete vorgelegt – die sogenannten Omnibusse. Zwei weitere sind derzeit in Arbeit – in den Bereichen Digitales und militärische Mobilität“, sagte sie. „Mit unseren Vorschlägen werden wir die Bürokratiekosten für europäische Unternehmen um 8 Milliarden Euro jährlich senken. Doch die Omnibusse wurden schon vor langer Zeit auf die Reise geschickt. Es ist nun an der Zeit, dass sie an ihrem Bestimmungsort ankommen. Sie müssen dringend von den gesetzgebenden Organen verabschiedet werden. Das Gleiche gilt auch für viele andere Vorschläge, von der Spar- und Investitionsunion bis hin zu mehreren Handelsabkommen. Und wir müssen unsere Hausaufgaben in der Kommission machen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Wettbewerbspolitik. Wir haben schon seit einiger Zeit über eine Überarbeitung diskutiert. Die Richtung ist klar. Deshalb werden wir die Veröffentlichung der Fusionsleitlinien vorantreiben. Es ist Zeit, Ergebnisse zu liefern.“

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