Von der Leyen zu Einigung über Asyl- und Migrationspaket: „Zeigt, dass EU auch in komplexesten Fragen gemeinsam vorankommen kann“

Die Europäische Kommission hatte im September 2020 entsprechende Vorschläge gemacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Die Einigung im Rat zeigt, dass die EU stark ist und auch in den komplexesten Fragen gemeinsam vorankommen kann. Mit Vertrauen und Zusammenarbeit können wir eine europäische Antwort auf eine Herausforderung geben, die uns alle betrifft.“ Die Einigung ist ein echter Durchbruch nach jahrelangen intensiven Verhandlungen und bietet eine gute Grundlage für die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Zu zwei zentralen Säulen des Pakets wurde eine allgemeine Ausrichtung festgelegt: der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und der Asylverfahrensverordnung. Dies ergänzt die bereits erzielte Einigung über andere Eckpunkte des Pakets. Die Vorschläge werden die Schaffung eines gerechteren, effizienteren und nachhaltigeren Systems für das Asyl- und Migrationsmanagement ermöglichen. In dem Paket ist eine gemeinsame Lösung vorgesehen, die ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung unter den Mitgliedstaaten gewährleistet.

Statement der Europäischen Kommission

Pressemitteilung des Rates

Video der Pressekonferenz nach dem Rat

Vorschlag der EU-Kommission