Von der Leyen zum mehrjährigen Finanzrahmen: Verhandlungsbox bietet solide Grundlage für Verhandlungen

Der Rat habe nun eine Einigung über die Gestaltung des neuen Rahmens erzielt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Pressekonferenz nach dem Treffen. „Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Es zeigt, dass die Mitgliedstaaten das Bestreben der Kommission nach einem einfacheren und zukunftssicheren Haushalt teilen.“ Dank des zypriotischen EU-Ratsvorsitzes liege zum ersten Mal eine Verhandlungsbox mit Zahlen vor, ergänzte die Präsidentin. „Natürlich kann zunächst keiner seinen idealen Haushalt in dieser Box erkennen. Aber sie bietet eine solide Grundlage für Verhandlungen, die der nächste Ratsvorsitz weiter voranbringen wird. Jetzt heißt es, den Ehrgeiz beizubehalten. Und dieser muss auf die Mittel, die uns zur Umsetzung zur Verfügung stehen, abgestimmt werden. Deshalb brauchen wir ein robustes und stabiles System für neue Eigenmittel.“ Am 1. Juli wird Irland den rotierenden EU-Ratsvorsitz von Zypern übernehmen. In den Schlussfolgerungen des Europäisches Rates ist festgehalten: „Der Europäische Rat fordert den irischen Vorsitz auf, die Arbeit an der Verhandlungsbox bis zur Oktobertagung des Europäischen Rates weiter voranzubringen, damit rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann. Eine Einigung vor Ende 2026 würde die Annahme von Gesetzgebungsakten im Jahr 2027 ermöglichen; dies ist nötig, um sicherzustellen, dass die EU-Finanzmittel die Begünstigten ohne Unterbrechung im Januar 2028 erreichen.“

Statement

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates