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RSSDer Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Situation im Nahen Osten und Migration: Das waren die Hauptthemen des Europäischen Rates in Brüssel, der gestern Nacht zu Ende ging.
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass der Onlinedienst X nicht als zentraler Plattformdienst nach dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) eingestuft werden sollte.
Die Schaffung eines wirksamen gemeinsamen Rückkehrsystems ist eines der Kernelemente des Migrations- und Asylpakets.
Die Europäische Kommission hat einen 1,8 Milliarden Euro schweren Wachstumsplan für die Republik Moldau angenommen.
Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), Herzstück des EU-Wiederaufbauinstruments NextGenerationEU, treibt Reformen und Investitionen in den EU-Staaten voran.
Bei einer Debatte zu den Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute für ein gemeinsames, europäisches und solidarisches Handeln geworben, um den drängendsten Herausforderungen zu begegnen.
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Verbindungsnetze in Europa mit 865 Millionen Euro im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zu fördern.
Die Europäische Kommission klagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, weil sie das ungarische „Souveränitätsverteidigungsgesetz“ als Verstoß gegen das EU-Recht erachtet.
Die Europäische Kommission hat heute zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gestartet und entsprechende Aufforderungsschreiben geschickt.
Die Europäische Kommission hat heute zusätzliche Leitlinien zur EU-Entwaldungsverordnung veröffentlicht und angesichts der internationalen Dimension vorgeschlagen, den Geltungsbeginn um 12 Monate nach hinten zu verschieben.