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Die Europäische Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, da sie ernste Bedenken in Bezug auf das polnische Verfassungsgericht und seine jüngste Rechtsprechung hat.
Die Europäische Kommission hat heute eine Richtlinie vorgeschlagen, um die Mindestbesteuerung der Tätigkeiten multinationaler Konzerne sicherzustellen.
Die Europäische Kommission hat heute drei neue Einnahmequellen für die EU vorgeschlagen.
Die Europäische Kommission hat eine österreichische Beihilfe in Höhe von 134 Millionen Euro zur Förderung des digitalen Wandels von Nachrichtenmedien genehmigt. Die Unterstützung erfolgt in Form von direkten Zuschüssen für Printmedien sowie Rundfunk- und Fernsehsender.
Österreichs Defizit bei der Umsetzung Binnenmarkt-relevanter Richtlinien ist von 0,7 % auf 1,2 % gestiegen. Das zeigt der aktuelle Binnenmarktanzeiger, den die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat.
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat eine bedingte Marktzulassung für den Impfstoff Nuvaxovid von Novavax für Personen über 18 Jahren empfohlen. Die Europäische Kommission wird nun nach Konsultation der Mitgliedstaaten die entsprechenden formellen Schritte setzen.
Ein Booster für die Booster-Impfstoffe: Die Europäische Kommission hat mit BioNtech-Pfizer vereinbart, dass die Impfstoff-Lieferungen an die Mitgliedstaaten beschleunigt werden.
Die Europäische Kommission gibt grünes Licht für eine österreichische Beihilferegelung zur Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen.
Die Eindämmung der Corona-Pandemie war das prioritäre Thema des gestrigen Europäischen Rates.
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum ist im November auf 4,9 % gestiegen, nach 4,1 % im Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie -0,3 % betragen.