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Im Rahmen der EU-Zukunftstour durch alle österreichischen Bundesländer sind Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), bis Mittwochabend quer durch Vorarlberg unterwegs
Die Europäische Kommission hat heute den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, auch dort, wo die im Bericht von 2020 festgestellten Herausforderungen angegangen werden.
Die Europäische Kommission hat heute ein Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, um die Bürgerinnen und Bürger sowie das Finanzsystem der EU verstärkt vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen.
Die Europäische Kommission zeigt sich in einer Erklärung zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte ein.
Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe rechtlicher Schritte gegen Mitgliedstaaten gesetzt, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, ist morgen gemeinsam mit Arbeitsminister Martin Kocher in Oberösterreich unterwegs.
Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Vorschlägen präsentiert, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können.
Die EU-Finanzminister haben gestern zwölf Aufbau- und Resizilienzpläne im Rahmen des europäischen Aufbauinstruments NextGenerationEU genehmigt, darunter den österreichischen. Die Europäische Kommission hatte bereits in den vergangenen Wochen grünes Licht gegeben.
In etwa zwei Fünfteln der EU-Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit skeptischer beurteilt als noch vor einem Jahr. Der am häufigsten genannte Grund dafür ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker.