EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament für zweite Amtszeit gewählt

Im Vorfeld der Wahl hatte von der Leyen ihre Prioritäten für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. „Europa kann nicht die Diktatoren und Demagogen in der Welt nach seinen Wünschen lenken, aber es kann sich dafür entscheiden, seine eigene Demokratie zu schützen. Europa kann nicht über die Wahlen in der Welt bestimmen, aber es kann sich dafür entscheiden, in die Sicherheit und Verteidigung seines eigenen Kontinents zu investieren. Europa kann den Wandel nicht aufhalten, aber es kann sich dafür entscheiden, ihn zu nutzen und in ein neues Zeitalter des Wohlstands zu investieren und damit auch unsere Lebensqualität zu verbessern“, sagte die Präsidentin. Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sollen in den nächsten Jahren ganz oben auf der Agenda stehen. Im Hinblick auf den europäischen Grünen Deal betonte von der Leyen,  dass die Kommission „an unserer neuen Wachstumsstrategie und den für 2030 und 2050 gesetzten Zielen festhalten“ werde. „Unser Schwerpunkt liegt jetzt auf der Umsetzung und den Investitionen.“ Aus diesem Grund werde sie in den ersten 100 Tagen einen neuen Clean Industrial Deal vorschlagen. Weiters soll das 90%-Ziel für 2040 im Sinne der Planungssicherheit im europäischen Klimagesetz verankert werden. Die EU-Kommissionspräsidentin ging in ihrer Rede auf die zahlreichen Herausforderungen für Europa ein und bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine. Sie betonte zudem, dass es an der Zeit ist, eine echte EU-Verteidigungsunion aufzubauen: „Ja, ich weiß, dass einigen vielleicht nicht behaglich bei diesem Gedanken ist. Was uns aber unbehaglich sein sollte, sind die Bedrohungen, die unsere Sicherheit gefährden.“ Auch auf die Wohnungskrise in Europa ging die Präsidentin ein: „Die Menschen haben Mühe, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Aus diesem Grund werde ich zum ersten Mal einen Kommissar oder eine Kommissarin mit direkter Verantwortung für das Wohnungswesen ernennen“, erklärte sie. „Manche mögen sagen, wir sollten uns nicht einmischen. Aber ich möchte, dass diese Kommission die Menschen dort unterstützt, wo es am dringendsten ist. Wenn es für die Europäer wichtig ist, ist es auch für Europa wichtig.“

Erklärung der Präsidentin

Politische Leitlinien