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Vertretung in Österreich
  • Presseartikel
  • 24. Juli 2024
  • Vertretung in Österreich
  • Lesedauer: 1 Min

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht zeigt Fortschritte und Handlungsbedarf auf

Die Europäische Kommission hat heute ihren fünften jährlichen Bericht über die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Read-out of the weekly meeting of the von der Leyen Commission by Věra Jourová, Vice-President of the European Commission, and Didier Reynders, European Commissioner, on the Rule of Law report 2024

Er deckt vier Themenbereiche ab: nationale Justizsysteme, Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Freiheit und Pluralismus der Medien sowie sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. Auf Basis länderspezifischer Kapitel enthalten die Mitgliedstaaten Empfehlungen. Seit seiner erstmaligen Veröffentlichung im Jahr 2020 ist der Bericht zu einer Triebfeder für positive Reformen geworden: Zwei Drittel (68 %) der Empfehlungen aus dem Jahr 2023 wurden vollständig oder teilweise umgesetzt. In einigen Mitgliedstaaten bestehen jedoch weiter systematische Bedenken, und die Lage hat sich weiter verschlechtert. Das bedeute, „dass noch mehr getan werden muss, um die Unabhängigkeit der Justiz zu verbessern, um Korruption wirksam zu bekämpfen und um für mehr Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu sorgen“, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Der diesjährige Bericht enthält erstmals vier Länderkapitel zu den Entwicklungen in Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Die Aufnahme dieser vier am weitesten fortgeschrittenen Erweiterungsländer wird ihre Reformbemühungen unterstützen und den Behörden helfen, weitere Fortschritte im Beitrittsprozess zu erzielen. 

Pressemitteilung

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 – Empfehlungen

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 – Länderkapitel

Länderkapitel: Kurzfassungen und Empfehlungen

Der jährliche Zyklus der Rechtsstaatlichkeit – Factsheet

Das Instrumentarium der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit – Factsheet

Fragen und Antworten

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
24. Juli 2024
Autor
Vertretung in Österreich