„Alles, was wir in den ersten 100 Tagen getan haben, konzentrierte sich auf unsere größten Herausforderungen. Und wir werden so weitermachen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Sie verwies auch darauf, dass die Kommission morgen einen Legislativvorschlag zur Rückführung annehmen wird. „Wir wollen ein wahrhaft europäisches Rückführungssystem schaffen, indem wir eine Verordnung mit einfacheren und klareren Regeln vorschlagen, mit der ein Untertauchen verhindert und die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichtert wird“, ergänzte von der Leyen. „Gegen diejenigen, die zwangsweise zurückgeführt werden, wird ein Einreiseverbot verhängt. Und wenn Sicherheitsrisiken bestehen, werden wir strenger sein. Wir werden geltendes Recht konsequent durchsetzen, aber wir werden auch sicherstellen, dass wir unsere Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und den Grundrechten in vollem Umfang einhalten.”
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 10. März 2025
- Autor
- Vertretung in Österreich