Europäische Kommission genehmigt Reformagenden der Westbalkanländer

Die Europäische Kommission hat die Reformagenden Albaniens, des Kosovos, Montenegros, Nordmazedoniens und Serbiens genehmigt. Die EU-Mitgliedstaaten hatten im Vorfeld positive Stellungnahmen abgegeben. 

In ihren ehrgeizigen Programmen verpflichten sich die fünf Westbalkan-Anrainer zu sozioökonomischen und grundlegenden Reformen, etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Governance sowie digitaler und ökologischer Wandel. Das grüne Licht ist entscheidend für EU-Zahlungen im Rahmen der Reform- und Wachstumsfazilität in Höhe von 6 Milliarden Euro, die nach Abschluss der vereinbarten Reformschritte geleistet werden. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich beeindruckt von der Reformarbeit und dem Engagement der fünf Partnerländer. Es gehe darum, diese Volkswirtschaften der EU anzunähern und ihren Unternehmen die Mittel an die Hand zu geben, um auf dem Binnenmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Dies sei für alle von Vorteil und ein großer Sprung in Richtung der Europäischen Union.

Pressemitteilung