Europäischer Rat schlägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für zweite Amtszeit vor

Sie haben Ursula von der Leyen als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Sie wird nun politische Leitlinien erarbeiten und sich der Wahl im Europäischen Parlament stellen. Zudem hat sich der Europäische Rat darauf verständigt, dass die estnische Premierministerin Kaja Kallas als nächste EU-Außenbeauftragte dem amtierenden Spanier Josep Borrell folgen soll. An der Spitze des Europäischen Rates wird der Portugiese António Costa den Belgier Charles Michel ablösen. Auch inhaltlich haben sich die Staats- und Regierungschefs mit der nächsten Legislaturperiode befasst und die Strategische Agenda angenommen. Die EU-Kommissionspräsidentin sagte dazu: „Die Reaktion auf die vor uns liegenden Herausforderungen ist in der Strategischen Agenda sehr klar definiert: Ausbau der europäischen Verteidigung, von den Ausgaben bis hin zur Interoperabilität, aber auch ein sehr klarer Blick auf die aktuellen Klimabedrohungen, mit dem Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaften zu stärken – ein starker Schwerpunkt liegt auf dem Thema Wettbewerbsfähigkeit – und natürlich die Weiterführung unseres grünen und digitalen Wandels und des Ausbaus der europäischen Produktionskapazitäten für saubere Technologien.“ Auch die Lage in der Ukraine war gestern Thema, Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu Beginn des EU-Gipfels anwesend. Die EU-Staats- und Regierungschefs sichern der Ukraine und ihrer Bevölkerung zu, „weiterhin so lange und so intensiv wie nötig politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe zu leisten“. Im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen in Georgien haben die Staats- und Regierungschef indes ihre „ernste Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht, insbesondere bezüglich der Annahme des Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme. In den Schlussfolgerungen fordert der Europäische Rat die Regierung Georgiens auf, „Klarheit über ihre Absichten zu schaffen, indem sie ihr derzeitiges Vorgehen, das Georgiens Weg in die EU gefährdet und de facto zum Aussetzen des Beitrittsprozess führt, rückgängig macht“.

Statement von Präsidentin von der Leyen

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni

Strategische Agenda