Die neuen Rechtsvorschriften schützen redaktionelle Entscheidungen vor politischer Einflussnahme und richten sich gegen die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, erklärte: „Zum ersten Mal verfügt die EU über ein Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit. Die EU erkennt an, dass Journalisten eine wesentliche Rolle für die Demokratie spielen und geschützt werden sollten. Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die neuen Vorschriften so bald wie möglich umsetzen.“
Pressemitteilung in der Meldungsübersicht
Vorschlag der EU-Kommission zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 7. Mai 2024
- Autor
- Vertretung in Österreich