Von der Leyen: „Intensivieren Anstrengungen zur Bewältigung der humanitären Krise in Gaza“

„Insgesamt war unser Standpunkt sehr klar. Israel ist eine Demokratie, die von der Hamas, einer Terrororganisation, angegriffen wurde. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der nächtlichen Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag. „Die Staats- und Regierungschefs haben mit Nachdruck gefordert, dass die Hamas ohne Vorbedingungen alle Geiseln sofort freilassen muss.“ Die Hamas habe durch ihre terroristischen Aktivitäten auch dem palästinensischen Volk Schaden zufügt. „Die Hamas hat eine humanitäre Krise in Gaza ausgelöst“, ergänzte von der Leyen. „Für die Kommission ist es sehr wichtig, dass wir unsere Anstrengungen zur Bewältigung der humanitären Krise in Gaza weiter intensivieren.“ Die Europäische Kommission plant neue Flüge mit Hilfsgütern (siehe unten). „Darüber hinaus kommen wir bei der Bereitstellung zusätzlicher humanitärer Hilfe für Gaza im Wert von 50 Millionen rasch voran“, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. Vor knapp zwei Wochen hatte die Kommission angekündigt, die humanitäre Hilfe für Gaza um 50 Millionen Euro auf 75 Millionen aufzustocken. Morgen werden Verträge im Wert von 40 Millionen Euro mit UN-Einrichtungen unterzeichnet. Die restlichen 10 Millionen Euro werden für die Luftbrücke eingesetzt. In seinen Schlussfolgerungen hat der Europäische Rat gestern einen „kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe“ im Gazastreifen gefordert. Es müsse „mit allen erforderlichen Maßnahmen, einschließlich humanitärer Korridore und Pausen zu humanitären Zwecken, dafür gesorgt werden, dass die Hilfe zu den Bedürftigen gelangt.“ Weitere zentrale Themen der Beratungen waren die Unterstützung der Ukraine und der mehrjährige Finanzrahmen, beziehungsweise die Aufstockung, welche die Europäische Kommission angesichts der gestiegenen Herausforderungen und Aufgaben vorgeschlagen hat.

Einleitende Bemerkungen der Präsidentin: Europäischer Rat vom 26. Oktober 2023

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Nahen Osten

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027