Weitere 1,5 Milliarden Euro EU-Hilfe für die Ukraine

Das Paket umfasst insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro für 2023 und hilft der Ukraine, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf für Löhne, Pensionen, öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Wohnraum sowie für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Infrastruktur bis Ende des Jahres zu decken. Mit der heutigen Zahlung hat die Ukraine bereits 16,5 Milliarden Euro aus der Makrofinanzhilfe+ erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat sich diese finanzielle Unterstützung durch Europa als entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine und für die Kontinuität ihrer grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen erwiesen. Unsere Unterstützung für die Ukraine beläuft sich derzeit auf fast 85 Milliarden Euro, einschließlich militärischer Ausrüstung.“ Die Zahlungen sind an Fortschritte bei der Umsetzung vereinbarter politischer Auflagen und an die Erfüllung von Berichtspflichten für eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel geknüpft, die von der EU-Kommission vorab geprüft werden. Die Europäische Kommission hat eine weitere Unterstützung von 50 Milliarden Euro bis 2027 vorgeschlagen.

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