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Die EU-Finanzminister haben gestern zwölf Aufbau- und Resizilienzpläne im Rahmen des europäischen Aufbauinstruments NextGenerationEU genehmigt, darunter den österreichischen. Die Europäische Kommission hatte bereits in den vergangenen Wochen grünes Licht gegeben.
In etwa zwei Fünfteln der EU-Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit skeptischer beurteilt als noch vor einem Jahr. Der am häufigsten genannte Grund dafür ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker.
Die Wirtschaftsaussichten hellen sich auf: Laut Sommerprognose der Europäischen Kommission soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU und im Euroraum in diesem Jahr um 4,8 % und im Jahr 2022 um 4,5 % steigen.
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen präsentiert.
Ab heute können sich alle Menschen, die in der EU wohnen, das digitale COVID-Zertifikat der EU ausstellen lassen.
Die Europäische Kommission wird bis 2023 einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Käfighaltung für eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutztieren wie Kaninchen und Masthühnern schrittweise zu beenden.
Neben Diskussionen zum Fortschritt der Impfkampagne und dem Umgang mit Virusvarianten in der EU, den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat auch über das ungarische Gesetz zur Darstellung von Homosexualität diskutiert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute zum ungarischen Gesetzesentwurf Stellung genommen, der Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert.
Die Europäische Kommission hat den Aufbau- und Resilienzplan Österreichs heute positiv bewertet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz die Nachricht persönlich überbracht.
Die Europäische Kommission hat bei der ersten Transaktion im Rahmen des EU-Aufbauinstruments NextGenerationEU über eine Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit 20 Milliarden Euro mobilisiert.