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RSSDie Europäische Kommission hat heute zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gestartet und entsprechende Aufforderungsschreiben geschickt.
Die Europäische Kommission klagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, weil sie das ungarische „Souveränitätsverteidigungsgesetz“ als Verstoß gegen das EU-Recht erachtet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell haben den gestrigen Raketenangriff des Iran gegen Israel auf das Schärfste verurteilt.
Die Europäische Kommission hat heute zusätzliche Leitlinien zur EU-Entwaldungsverordnung veröffentlicht und angesichts der internationalen Dimension vorgeschlagen, den Geltungsbeginn um 12 Monate nach hinten zu verschieben.
Die Europäische Kommission hat den zweiten Zahlungsantrag Österreichs für zwei Tranchen aus der so genannten Aufbau- und Resilienzfazilität – dem Herzstück des EU-Aufbauplans NextGenerationEU–über 1,6 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen erhalten.
Die Europäische Kommission hat vergangene Woche wieder Vertragsverletzungsverfahren vorangetrieben, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen.
Über die EU-Fazilität „Connecting Europe“ sollen 2,5 Milliarden Euro in die Modernisierung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) der EU sowie der Infrastruktur in der Ukraine und Moldau fließen.
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Vorschlag eines EU-Flug-Emissionslabels (FEL) eingeleitet.
Mehr als acht von zehn Befragten in Österreich (83 %; EU: 79 %) erwarten, dass die Umsetzung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 neue Jobs schaffen und Investitionen ankurbeln wird.
In einer neuen Projektausschreibung über insgesamt 65 Millionen Euro fördert die EU die Entwicklung von Quantentechnologien.