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COP28: Präsidentin von der Leyen ab morgen in Dubai, EU drängt auf weniger Emissionen und schnelle Energiewende
Morgen beginnt in Dubai die UN-Klimakonferenz COP28.

Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft: EU einigt sich auf Regeln gegen missbräuchliche Klagen
Die EU bekommt erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPP-Klagen. Darauf haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten politisch geeinigt.

Lehren aus der COVID-19-Pandemie: Europäische Kommission will Rechte von Reisenden stärken
Die Europäische Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Anpassung der bestehenden Regeln stärken.

Mitteilung zur Beziehung zwischen der EU und der Türkei
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben einen strategischen und zukunftsorientierten Bericht zur Beziehung zwischen der EU und der Türkei vorgelegt.

Europäische Kommission empfiehlt intensivere Zusammenarbeit im Schengen-Raum
Die Europäische Kommission hat heute eine Empfehlung für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Schengen-Raum angenommen.

EU-Innovationsfonds: 4 Mrd. Euro Förderung für Projekte zu Dekarbonisierungs-Technologien
Die Europäische Kommission bittet um die Einreichung von Vorschlägen für den Innovationsfonds 2023.

Weitere 1,5 Milliarden Euro EU-Hilfe für die Ukraine
Die Europäische Kommission hat der Ukraine heute weitere 1,5 Milliarden Euro aus dem Paket Makrofinanzhilfe+ ausgezahlt.

Europäische Kommission begrüßt Einigung zwischen Israel und Hamas
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung über die Freilassung der 50 Geiseln und eine mehrtägige Kampfpause begrüßt.

Europäische Kommission stellt wirtschaftspolitische Prioritäten vor und nimmt Stellung zu nationalen Haushaltsplanungen
Die Europäische Kommission hat heute den 2024er-Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet.

Grünes Licht für österreichische Beihilfe zur Abfederung hoher Energiekosten
Die Europäische Kommission hat am Freitag grünes Licht für eine mit rund 3 Milliarden Euro ausgestattete österreichische Beihilfenregelung gegeben – hierzulande bekannt als Energiekostenzuschuss 2.