Der Europäische Aufbauplan für Österreich

„NextGenerationEU“, das befristete Aufbauinstrument der EU, ist für konkrete Investitions- und Reformvorhaben Österreichs vorgesehen, mit denen das Land die grüne und digitale Transformation weiter vorantreiben kann. Ursprünglich konzipiert um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und den grünen und digitalen Wandel zu unterstützen,  verleiht der russische Angriffskrieg in der Ukraine den geplanten Maßnahmen eine weitere Notwendigkeit. Denn der österreichische Plan enthält wichtige Maßnahmen, um den Öl- und Gasverbrauch zu senken und die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu reduzieren.

Österreich wird 3,96 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten, um Investitionen und Reformprojekte der österreichischen Regierung zu unterstützen.

Einen ersten Teil dieser Summe - 450 Millionen - hat die Kommission als Vorfinanzierung bereits im September 2021 an Österreich ausgezahlt. Nach Prüfung des ersten Zahlungsantrags wurden im April 2023 weitere 700 Millionen überwiesen.

Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität werden in Österreich Investitionen und Reformen finanziert, die tiefgreifende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft haben dürften. 56 % der Gesamtmittel sind für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele vorgesehen. Geplant sind beispielsweise  Investitionen in erneuerbare Energie, die Dekarbonisierung der Industrie, die biologische Vielfalt und die Kreislaufwirtschaft.  So will Österreich 256 Millionen Euro investieren, um den Umstieg von fossil betriebenen auf emissionsfreie Busse und die Einrichtung von Ladesäulen zu fördern. 36 % der Gesamtmittel sollen in den digitalen Wandel des Landes fließen. Dazu zählt der Ausbau des Gigabit-fähigen Breitbandnetzes - dafür sind 456 Millionen Euro vorgesehen - und Investitionen in die Digitalisierung von Schulen, öffentlicher Verwaltung sowie Klein- und Mittelbetrieben. Zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sieht der Plan eine ökosoziale Steuerreform vor, die auch ein Ziel für die Verringerung der CO₂-Emissionen in Österreich setzt. Außerdem beinhaltet der Plan gezielte Schulungs-, Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen für arbeitsmarktferne Personen.

Im Dezember 2020 haben sich die Staats- und Regierungsspitzen aller EU-Länder, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf einen Aufbauplan geeinigt, der die coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern soll. Insgesamt stehen 2,018 Billionen Euro aus dem langfristigen EU-Haushalt und dem befristeten Programm NextGenerationEU für ein grüneres, digitaleres und krisenfesteres Europa bereit. 50 % des Aufbauplans fließen zwingend in Modernisierungsmaßnahmen: in Forschung und Innovation, in den ökologischen und den digitalen Wandel sowie in Initiativen für Vorsorge, Erholung und Krisenfestigkeit. Der zukunftsträchtige Plan ist im Sinne des europäischen Grünen Deals auf den Kampf gegen den Klimawandel und dabei besonders auf den Schutz der Artenvielfalt ausgerichtet. 30 % der EU-Haushaltsgelder sind für diese Prioritäten vorgesehen.

Aus dem Programm NextGenerationEU kommen zusätzliche 806,9 Milliarden Euro, hiervon 723,8 Milliarden Euro als Darlehen und Zuschüsse über die Aufbau- und Resilienzfazilität. Damit werden Strukturreformen und Investitionen der EU-Länder unterstützt.

Das Europäische Semester – das Verfahren zur Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten - wurde ebenfalls angepasst, da es eng mit der Aufbau- und Resilienzfazilität verknüpft ist. So soll sichergestellt werden, dass die Länder im Sinne des Aufschwungs zentrale Strukturreformen in Angriff nehmen.

Um die Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten zu können, hat jedes EU-Land einen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. Darin müssen mindestens 37 % der Ausgaben für den Klimaschutz und 20 % für digitale Investitionen und Reformen vorgesehen sein. Die Pläne sind bis 2026 umzusetzen.