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Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte ein.
Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe rechtlicher Schritte gegen Mitgliedstaaten gesetzt, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, ist morgen gemeinsam mit Arbeitsminister Martin Kocher in Oberösterreich unterwegs.
Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Vorschlägen präsentiert, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können.
Die EU-Finanzminister haben gestern zwölf Aufbau- und Resizilienzpläne im Rahmen des europäischen Aufbauinstruments NextGenerationEU genehmigt, darunter den österreichischen. Die Europäische Kommission hatte bereits in den vergangenen Wochen grünes Licht gegeben.
In etwa zwei Fünfteln der EU-Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit skeptischer beurteilt als noch vor einem Jahr. Der am häufigsten genannte Grund dafür ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker.
Die Wirtschaftsaussichten hellen sich auf: Laut Sommerprognose der Europäischen Kommission soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU und im Euroraum in diesem Jahr um 4,8 % und im Jahr 2022 um 4,5 % steigen.
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen präsentiert.
Ab heute können sich alle Menschen, die in der EU wohnen, das digitale COVID-Zertifikat der EU ausstellen lassen.
Die Europäische Kommission wird bis 2023 einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Käfighaltung für eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutztieren wie Kaninchen und Masthühnern schrittweise zu beenden.