Zum Hauptinhalt
Vertretung in Österreich
  • Presseartikel
  • 22. Juni 2023
  • Vertretung in Österreich
  • Lesedauer: 1 Min

Einigung auf elftes EU-Sanktionspaket gegen Russland und Auszahlung weiterer 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Einigung der 27 EU-Mitgliedstaaten auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland begrüßt.

Visit of Ursula von der Leyen, president of the European Commission, to the United Kingdom

Nach der entsprechenden Entscheidung auf Botschafter-Ebene schrieb von der Leyen auf Twitter von einem „weiteren Schlag gegen Putins Kriegsmaschine“, mit verschärften Ausfuhrbeschränkungen gegen Unternehmen, die den Kreml unterstützen. Die neuen restriktiven Maßnahmen gegen Russland sehen Maßnahmen vor, um die Umgehung von Sanktionen zu verhindern. Von der Leyen kündigte zudem bis zur Sommerpause einen Vorschlag zum Umgang mit beschlagnahmtem russischen Vermögenswerten an. Die Europäische Kommission hat heute auch weitere 1,5 Milliarden Euro aus dem Paket Makrofinanzhilfe für die Ukraine ausgezahlt. Das Paket in Höhe von insgesamt 18 Milliarden Euro soll der Ukraine dabei helfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken, etwa für Löhne und Pensionen sowie öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Wohnungen für im Land geflüchtete Menschen. Die Gelder unterstützen zudem die volkswirtschaftliche Stabilität und werden auch für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Infrastruktur herangezogen. Alle Zahlungen aus dem Paket setzen voraus, dass die Ukraine Fortschritte bei der Umsetzung politischer Auflagen erzielt. Diese beziehen sich unter anderem auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Finanzstabilität sowie die Verbesserung des Geschäftsumfelds.

Pressemitteilung in der Meldungsübersicht

Infoblatt

Paket Makrofinanzhilfe+

Infos zum elften Sanktionspaket

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
22. Juni 2023
Autor
Vertretung in Österreich