Nach der entsprechenden Entscheidung auf Botschafter-Ebene schrieb von der Leyen auf Twitter von einem „weiteren Schlag gegen Putins Kriegsmaschine“, mit verschärften Ausfuhrbeschränkungen gegen Unternehmen, die den Kreml unterstützen. Die neuen restriktiven Maßnahmen gegen Russland sehen Maßnahmen vor, um die Umgehung von Sanktionen zu verhindern. Von der Leyen kündigte zudem bis zur Sommerpause einen Vorschlag zum Umgang mit beschlagnahmtem russischen Vermögenswerten an. Die Europäische Kommission hat heute auch weitere 1,5 Milliarden Euro aus dem Paket Makrofinanzhilfe für die Ukraine ausgezahlt. Das Paket in Höhe von insgesamt 18 Milliarden Euro soll der Ukraine dabei helfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken, etwa für Löhne und Pensionen sowie öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Wohnungen für im Land geflüchtete Menschen. Die Gelder unterstützen zudem die volkswirtschaftliche Stabilität und werden auch für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Infrastruktur herangezogen. Alle Zahlungen aus dem Paket setzen voraus, dass die Ukraine Fortschritte bei der Umsetzung politischer Auflagen erzielt. Diese beziehen sich unter anderem auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Finanzstabilität sowie die Verbesserung des Geschäftsumfelds.
Pressemitteilung in der Meldungsübersicht
Infos zum elften Sanktionspaket
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 22. Juni 2023
- Autor
- Vertretung in Österreich