Übersicht
Österreich trat nach erfolgreichen Beitrittsverhandlungen und einer Volksabstimmung, bei der 66,6 Prozent mit „ja“ stimmten, am 1. Jänner 1995 der Europäischen Union bei.
Österreich hat stark vom EU-Beitritt profitiert, Studien zufolge mehr als Schweden und Finnland, die 1995 ebenfalls der EU beitraten. Das liegt nicht zuletzt an Österreichs geografischer Lage im Herzen Europas – und am EU-Binnenmarkt. 18.500 Arbeitsplätze entstehen hierzulande pro Jahr dank des gemeinsamen europäischen Markts. Die österreichischen Exporte in andere EU-Staaten haben sich seit dem Beitritt mehr als verdreifacht. 22.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Lehrkräfte aus Österreich nehmen jährlich am Austauschprogramm Erasmus+ teil. Kurzum: Der 1. Jänner 1995 und die europäische Integration haben Österreich viele Vorteile gebracht.
Der Beitritt Österreichs hat umgekehrt auch die Europäische Union politisch, kulturell und wirtschaftlich bereichert. Der politisch vielleicht wichtigste Beitrag Österreichs war das stete Eintreten für die Erweiterung der Europäischen Union nach Mittel- und Osteuropa. Österreich ist seit jeher ein besonders überzeugender Befürworter, die künstliche Teilung unseres Kontinents dauerhaft zu überwinden.
Ein wichtiger kultureller Beitrag Österreichs ist weltweit auf den Euro-Banknoten zu erkennen: Die Gemeinschaftswährung ist grafisch „made in Austria“! Robert Kalina von der Österreichischen Nationalbank setzte sich bei einem Wettbewerb 1996 mit seinen Entwürfen gegen 44 Konkurrenten durch. Und auch die Europahymne „Ode an die Freude“ hat österreichischen Hintergrund: Der Komponist Ludwig van Beethoven hat seine Sommer regelmäßig in Baden bei Wien verbracht. Wesentliche Teile der Neunten Symphonie – zu der auch die Europahymne zählt – sind in den Sommern 1821, 1822 und 1823 im „Beethovenhaus Baden“, Rathausgasse 10, entstanden.
Wirtschaftlich hat Österreich über seine Grenzen hinaus zu Wachstum und Arbeitsplätzen beigetragen. Die österreichischen Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa sind zwischen 1990 und 2018 von 0,4 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro gestiegen. Österreich zeigte sich zudem in der Finanzkrise mit den in Not geratenen Mitgliedstaaten solidarisch und half ihnen mit Sachverstand und vergünstigten Krediten.
Das Verhältnis zwischen Österreich und der Europäischen Union war nicht immer friktionsfrei. Stichwort „Sanktionen“, die von anderen EU-Regierungen Anfang 2000 verhängt wurden, als in Österreich eine umstrittene schwarz-blaue Regierung gebildet wurde. Aber auch aus dieser Auseinandersetzung wurden Lehren gezogen: In die EU-Verträge wurde ein sogenanntes „Artikel 7-Verfahren“ aufgenommen, das zur Anwendung kommen kann, wenn in einem Mitgliedstaat die europäischen Grundwerte systemisch bedroht sind. Heute ist Wien Sitz der EU-Grundrechteagentur (FRA).
Österreich liegt im Herzen Europas und ist nach 30 Jahren ein erfahrenes EU-Mitglied. Es ist daher bestens positioniert, um in Europa neue Brücken zu bauen und die Zukunft unseres Kontinents aktiv mitzugestalten.
Österreicherinnen und Österreicher in der EU
In den EU-Institutionen arbeiten zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher, etliche auch in Spitzenpositionen.
Europäisches Parlament
Im Europäischen Parlament in Straßburg sind derzeit 20 österreichische Abgeordnete vertreten. Insgesamt hat das Europäische Parlament 720 Abgeordnete, die direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Informationen zu den österreichischen Abgeordneten der aktuellen Legislaturperiode finden Sie hier.
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Europäischer Rat
Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungsspitzen der 27 EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission zusammen. Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er ist kein Gesetzgebungsorgan der EU und verabschiedet daher keine EU-Rechtsvorschriften. Vielmehr bestimmt der Europäische Rat die politische Agenda der EU: Hierzu nimmt er auf seinen Tagungen jeweils sogenannte „Schlussfolgerungen“ zu wichtigen anstehenden Themen und den zu ergreifenden Maßnahmen an. Österreich wird im Europäischen Rat von Bundeskanzler Christian Stocker vertreten.
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Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union, informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt, ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Hier kommen die Ministerinnen und Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsakte anzunehmen und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzustimmen. In anderen Worten: In jede Entscheidung über ein neues EU-Gesetz ist ein österreichisches Regierungsmitglied eingebunden. Alle sechs Monate übernimmt ein anderes EU-Mitgliedsland im Rotationsverfahren den Vorsitz der Tagungen des Rates. Der Rat beschließt, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, Gesetzgebungsakte auf europäischer Ebene und legt gemeinsam mit ihm auch den Mehrjährigen Finanzrahmen und den jährlichen EU-Haushalt fest. Weiters koordiniert er die Politik der Mitgliedsstaaten, entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und schließt internationale Abkommen für die EU ab.
Es gibt insgesamt 10 verschiedene Ratsformationen, in welchen Österreich durch seine Ministerinnen und Minister vertreten wird:
- Allgemeine Angelegenheiten
- Auswärtige Angelegenheiten
- Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
- Bildung, Jugend, Kultur und Sport
- Justiz und Inneres
- Landwirtschaft und Fischerei
- Umwelt
- Verkehr, Telekommunikation und Energie
- Wettbewerbsfähigkeit
- Wirtschaft und Finanzen
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Europäische Kommission
Die Europäische Kommission ist einzig und allein dem gemeinsamen europäischen Interesse verpflichtet. Sie ist die Hüterin der EU-Verträge , und vertritt die Europäische Union auf internationaler Ebene und in Wirtschaftsverhandlungen. Die EU-Kommission hat als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren: Sie kann Gesetze vorschlagen, die anschließend vom Europäischen Parlament und vom Rat beraten und verabschiedet werden müssen.
Die Europäische Kommission wird von Präsidentin Ursula von der Leyen und 26 weiteren Kommissionsmitgliedern politisch geleitet, die jeweils für ein bestimmtes Fachressort verantwortlich sind. Alle Mitglieder der EU-Kommission sind unabhängig, vertreten also nicht ihren Herkunftsstaat, sondern sind nur dem gemeinsamen europäischen Interesse verpflichtet.
Die Europäische Kommission gliedert sich in Fachabteilungen, die sogenannten Generaldirektionen (GD). Sie sind für verschiedene Politikbereiche zuständig und werden jeweils von einer EU-Kommissarin oder einem EU-Kommissar geleitet. Aufgabe der Generaldirektionen ist es, Strategien, Rechtsvorschriften und Förderprogramme für die EU zu entwickeln, umzusetzen und zu verwalten. Exekutivagenturen verwalten von der Kommission eingerichtete Programme. Auch Österreicherinnen und Österreicher sind in führender Position in Dienststellen der Kommission tätig, nämlich Elisabeth Werner, Generaldirektorin der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Hubert Gambs, Stellvertretender Generaldirektor der GD Unternehmen und Industrie, und Johannes Luchner, Stellvertretender Generaldirektor der GD Migration und Inneres.
454 Österreicherinnen und Österreicher arbeiten derzeit für die Europäische Kommission (Stand: April 2025).
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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Kollegium der Kommissionsmitglieder
Liste der Generaldirektionen, Dienststellen und Exekutivagenturen
Der aus Österreich stammende EU-Kommissar
Magnus Brunner ist seit 1. Dezember 2024 EU-Kommissar für Inneres und Migration in der Kommission von der Leyen II.
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Europäischer Gerichtshof
Der Gerichtshof der Europäischen Union setzt sich aus zwei Gerichten zusammen: dem Gerichtshof (EuGH) und dem Gericht (EuG). Der Gerichtshof besteht aus einem Richter und das Gericht aus zwei Richtern pro Mitgliedstaat. Aus Österreich kommend arbeitet Andreas Kumin seit 20. März 2019 als Richter am Gerichtshof. Am Gericht sind die Österreicherin Elisabeth Tichy-Fisslberger seit 15. September 2022 als Richterin und der Österreicher Gerhard Hesse seit 26. September 2019 als Richter tätig.
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Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Zentralbank der Union. Die EZB bildet gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken aller 27 EU-Mitgliedsstaaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und gemeinsam mit den Zentralbanken der 21 Eurostaaten das Eurosystem. Die wichtigste Aufgabe der EZB ist es, die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten und so die Kaufkraft der gemeinsamen Währung zu erhalten. Wenn es keine Gefahr für die Preisstabilität gibt, ist die EZB verpflichtet, die Wirtschaftspolitik in den Eurostaaten zu unterstützen und zu den allgemeinen Zielen der Union – vom Wachstum über die Beschäftigung bis hin zum Klimaschutz – beizutragen. Ein dafür wichtiges Steuerungsinstrument der EZB ist die Festlegung der Leitzinssätze. Der österreichische Nationalbankgouverneur Martin Kocher ist Mitglied im für geldpolitische Fragen zuständigen EZB-Rat.
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Europäischer Rechnungshof
Der Europäische Rechnungshof ist die unabhängige externe Rechnungsprüfungsstelle der EU. Er vertritt die Interessen der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Er kann selbst keine rechtlichen Schritte einleiten, aber er kontrolliert die Verwaltung des EU-Haushalts durch die Europäische Kommission, schlägt Verbesserungen vor und berichtet über die Finanzlage allgemein. Jeder EU-Staat entsendet ein Mitglied in den Europäischen Rechnungshof. Das aus Österreich stammende Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ist derzeit Helga Berger.
Die Tätigkeit des Rechnungshofs konzentriert sich vor allem auf die Europäische Kommission, da diese Institution für die Umsetzung des EU-Haushalts zuständig ist. Er arbeitet jedoch auch eng mit den nationalen Behörden zusammen, denn die meisten EU-Mittel (80 %) werden von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet.
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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Insgesamt 12 der 329 Mitglieder im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sind aus Österreich.
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Europäischer Ausschuss der Regionen
Der Europäische Ausschuss der Regionen ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten Vertreterinnen und Vertretern aller 27 Mitgliedsländer zusammensetzt. Diese können über den Ausschuss Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften abgeben, die sich direkt auf ihre Regionen und Städte auswirken. Der Europäische Ausschuss der Regionen vertritt eine Million Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker in der EU. 12 Mitglieder und 12 Stellvertreter aus Österreich sitzen derzeit im Ausschuss der Regionen.
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Europäische Investitionsbank
Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Bank der EU, ist die Finanzierungseinrichtung der Europäischen Union und ist einer der weltweit größten multinationalen Geldgeber. Sie ist die einzige Bank, die allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam gehört und europäische Ziele verfolgt. Dabei arbeitet sie eng mit anderen EU-Einrichtungen zusammen. Ihre Mittel und ihr Know-how fließen in nachhaltige Investitionsprojekte, die europäischen Zielen entsprechen. Zu mehr als 90 Prozent ist die EIB dabei in Europa aktiv, daneben spielt sie aber auch weltweit eine wichtige Rolle. Im Rat der Gouverneure der EIB wird Österreich durch Finanzminister Gernot Blümel vertreten. In den Verwaltungsrat der EIB hat Österreich Karin Rysavy und als ihren Stellvertreter Christian Reiningerentsandt.
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European Union Force
European Union Force (EUFOR) ist die Bezeichnung für zeitlich begrenzte, multinationale Militäreinsätze der EU, deren Aufsicht dem Rat der EU unterliegt. Ihre Einsätze werden vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (der zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission ist) koordiniert. Der aus Österreich stammende Generalmajor Helmut Habermayer übernahm am 18. Jänner 2023 das Kommando über die EUFOR-Truppe in Bosnien und Herzegowina und führte ein Jahr lang über 600 Soldatinnen und Soldaten aus 20 Ländern. Österreich hatte damit bereits zum elften Mal in Folge das Kommando über die EU-Mission ALTHEA.
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Militärausschuss der Europäischen Union
Das höchste militärische Gremium des Rates, der Militärausschuss der Europäischen Union (European Union Military Committee, EUMC) ist ein Beratungsorgan des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees. Dieser Militärausschuss besteht aus den Generalstabschefs der EU-Mitgliedsländer, vertreten durch ihre militärischen Repräsentanten, die zumeist in Personalunion bei der EU und der NATO ihr Land vertreten. Der EUMC ist für die Umsetzung der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verantwortlich und nimmt die militärische Leitung von Operationen wahr. Die operationelle Umsetzung erfolgt durch den Militärstab der Europäischen Union (EUMS), der sich mit dem Militärausschuss abstimmt.
Der österreichische General Robert Brieger wurde in der Wahl zum „Chairman of the European Union Military Committee“ von allen 27 EU-Staaten am 19. Mai 2021 in Brüssel zum neuen Vorsitzenden des EU-Militärausschusses ab dem 1. Juni 2022 gewählt.
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Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) wurde im Jahr 1993 errichtet. Sie gehört zu den dezentralen EU-Agenturen und nahm 1995 in Lissabon ihre Tätigkeit auf. Das EMCDDA soll den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedstaaten einen sachlichen Überblick über die europäische Drogenproblematik vermitteln und solide faktengesicherte Grundlagen zur Debatte liefern. Es versorgt politische Entscheidungsträger mit dem Datenmaterial, das diese zur Ausarbeitung fundierter Rechtsvorschriften und Strategien im Drogenbereich benötigen, und unterstützt Fachleute und Praktiker dabei, Projekte mit Modellcharakter und neue Forschungsgebiete aufzuzeigen.
Der Österreicher Franz Pietsch ist seit 16. Dezember 2021 Vorsitzender des EMCDDA-Verwaltungsrats.
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Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
Europäische Weltraumorganisation
Die Europäische Weltraumorganisation (European Space Agency, ESA) ist keine EU-Institution, sondern die gesamteuropäische Weltraumorganisation mit Sitz in Paris, die sich aktiv mit allen Aspekten der Raumfahrt beschäftigt und gemeinsam mit der EU an der europäischen Weltraumpolitik mitwirkt. Allerdings sind 19 der 22 ESA-Mitglieder EU-Mitgliedstaaten, weshalb eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen ESA und EU selbstverständlich ist. Die ESA kooperiert mit der EU und den nationalen Raumfahrtagenturen in Europa. Über den Europäischen Weltraumrat unterhält sie enge Verbindungen mit der EU. Diese Beziehungen werden unter anderem durch ein Rahmenabkommen zwischen ESA und der Europäischen Kommission geregelt. Generaldirektor der ESA ist der Österreicher Josef Aschbacher.
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