Europäische Kommission stellt wirtschaftspolitische Prioritäten vor und nimmt Stellung zu nationalen Haushaltsplanungen

Der Prozess hilft den Mitgliedstaaten, die wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen, indem er Prioritäten setzt und klare und gut koordinierte Politikleitlinien für das kommende Jahr vorgibt. Als Teil des Pakets hat die Kommission heute ihre Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen der Euro-Staaten präsentiert. Österreich zählt zu jenen Ländern, bei denen die Übersicht über die Haushaltsplanung für 2024 nicht vollständig im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Rates steht. Zudem hat die Kommission heute den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum, eine Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, den Warnmechanismus-Bericht und den Vorschlag für einen Gemeinsamen Beschäftigungsbericht veröffentlicht. „Die aktuellen geopolitischen Umwälzungen und die Dringlichkeit weiterer Fortschritte beim grünen und digitalen Wandel veranlassen uns, die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Mittelpunkt unseres heutigen Pakets zum Europäischen Semester zu stellen. Hierfür konzentrieren wir uns auf hochwertige Investitionen und Reformen, mit denen unsere Produktivität gesteigert, unsere Wirtschaft inklusiver gestaltet und die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen verbessert werden sollen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Zudem rufen wir die Mitgliedstaaten zu einer umsichtigen Haushaltspolitik auf, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu wahren. Unsere Vorgaben werden ihnen dabei helfen, langfristiges Wachstum und Produktivität zu stärken und krisenfester zu werden.“
Pressemitteilung
Bewertung der österreichischen Haushaltsplanung
Fragen und Antworten
Herbstpaket im Rahmen des Europäischen Semesters – Dokumente
Herbstprognose 2023
Das Europäische Semester
Die Aufbau- und Resilienzfazilität
NextGenerationEU
Kohäsionspolitik
REPowerEU-Plan