Die Mitgliedsländer der Europäischen Union finanzieren gemeinsam Projekte, die den europäischen Bürgerinnen und Bürger zugutekommen – und das schon seit den 1960-er Jahren. Sie dienen beispielsweise der Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen, dem Umweltschutz, dem Abbau der wirtschaftlichen Kluft zwischen den Regionen und der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.
Mit dem EU-Haushalt investieren wir auch massiv in Forschung und Innovation, damit Europa mit anderen globalen Playern konkurrieren kann.
Aufgrund seines hohen Wohlstandes zahlt Österreich im Durchschnitt 0,6 Milliarden Euro pro Jahr mehr in den EU-Haushalt ein, als es direkte Rückflüsse erhält. Als exportstarkes Land profitiert Österreich jedoch kräftig von seinem Beitrag zu den EU-Investitionen. Die hohen österreichischen Ausfuhren in die Nachbarländer, die geringeren Kosten für Importe, der Wegfall bürokratischer Hürden: All das schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Aus dem EU-Haushalt werden auch zahlreiche Initiativen finanziert, deren Nutzen für die Mitgliedstaaten nicht in Rückflüssen gemessen werden kann, wie zum Beispiel das Satellitennavigationssystem Galileo, das den Alltag aller EU-Bürgerinnen und –Bürger durch genaue Ortungs-, Navigations- und Zeitsignale verbessert.
So funktioniert der EU-Haushalt in Österreich
So funktioniert der EU-Haushalt in Österreich
Der EU-Haushalt ergänzt den österreichischen Staatshaushalt. Er kommt zum Tragen, wenn es effektiver ist, Gelder auf EU-Ebene statt auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene auszugeben. Im Jahr 2019 hat Österreich 3,1 Milliarden Euro zu den gesamten EU-Einnahmen von 163 Milliarden Euro beigetragen, also lediglich 0,8 % der österreichischen Wirtschaftsleistung.
Im selben Jahr umfassten die EU-Investitionen in Österreich beispielsweise:
- 1,3 Milliarden Euro für nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
- 651 Millionen Euro für intelligentes und integratives Wachstum und
- 63 Millionen Euro für Sicherheit und Staatsbürgerschaft
Neben den Investitionen in Österreich fließen die Mittel aus dem EU-Haushalt auch in andere Bereiche, darunter:
- Wirtschaftliche Entwicklung weniger wohlhabender EU-Länder
- Hilfe bei Naturkatastrophen
- Entwicklungshilfe und Hilfe für EU-Nachbarn und Drittländer
Was sind die wichtigsten EU-Investitionsbereiche für Österreich?
Aus dem EU-Haushalt werden die Landwirtschaft, Studierende, die Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Klein- und Mittelbetriebe, Städte, Regionen und viele andere Gruppen in Österreich finanziell unterstützt.
Der Großteil der EU-Finanzierung Österreichs ist für die Landwirtschaft, die ländliche Entwicklung und den Naturschutz bestimmt. Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (kurz ELER) standen Österreich zwischen 2014 und 2020 jährlich rund 1,1 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung.
Der zweitgrößte Anteil der EU-Finanzierung Österreichs fließt in Wachstum und Beschäftigung, einschließlich Forschung und Innovation. Aus dem Forschungs- und Innovationsförderprogramm „Horizon Europe“ werden österreichische Forscherinnen und Forscher mit Stipendien, Ausbildungsmaßnahmen und Austauschprogrammen unterstützt. Zudem werden stärker vernetzte und effizientere europäische Innovationssysteme aufgebaut und Forschungsinfrastrukturen von Weltrang errichtet. Für die beiden Jahre 2021 und 2022 stehen insgesamt 14,7 Milliarden Euro bereit, für die auch Österreich Projektanträge stellen kann.
Mehr als 147.000 Personen aus Österreich konnten zwischen 2014 und 2020 über das Förderprogramm Erasmus+ für Bildung, Jugend und Sport Studienaufenthalte, Praktika, Kurse, Job-Shadowings, Lehr- und Lernaufenthalte, Jugendbegegnungen, Mobilitätsprogramme für Fachkräfte und Freiwilligendienste im Ausland absolvieren. Dabei sind insgesamt mehr als 270 Millionen Euro an EU-Fördergeldern nach Österreich geflossen. In der neuen Programmgeneration 2021-2027 wird Österreich mehr als 500 Millionen Euro abrufen können.
Die Regional- und Sozialpolitik ist der drittgrößte Empfänger von EU-Finanzierungen in Österreich. Die Mittel stammen zum Einen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (kurz EFRE). Ausgestattet mit rund 563 Millionen Euro in der Förderperiode 2014-2020 unterstützt der EFRE dabei, Ungleichheiten zwischen den Regionen Europas abzubauen und so die wirtschaftliche und soziale Kohäsion in der Europäischen Union zu stärken. Zum Anderen erhält Österreich Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (kurz ESF). Dieser trägt dazu bei, Arbeitskräfte und Unternehmen in der EU durch gezielte Ausbildungen und Investitionen für neue globale Herausforderungen zu rüsten. 2014-2020 war der Fonds mit rund 442 Millionen Euro an Fördermitteln ausgestattet.
Einige aktuelle Projekte in Österreich, die mit EU-Mitteln unterstützt werden:
- Das Projekt „Alte Donau“ in Wien, gefördert aus dem EU-Förderprogramm LIFE für Umwelt und Klimaschutz.
- „Umweltfreundliche Mobilität Fertö-Hanság“ im Burgenland, gefördert aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung.
- „Create Your Region“ in Oberösterreich, gefördert aus LEADER, dem EU-Programm für innovative Maßnahmen im ländlichen Raum.
- „De-Montes – Monitoring von Georisiken“ in der Steiermark/Vorarlberg, gefördert aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm der EU.
- „‘Arbeit in Sicht‘ - Stabilisierung durch Erstberatung, Clearing, Betreuung, Bewerbungscoaching, Arbeitsplatzsuche und betriebliches Training“ in Kärnten, gefördert aus dem Europäischen Sozialfonds.
EU-Haushalt 2021-2027
Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat die Europäische Union ihren langfristigen Haushalt für den Zeitraum 2021–2027 aufgestockt. Aus dem EU-Haushalt und dem befristeten Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ stehen nun insgesamt 1,8 Billionen Euro bereit, um die pandemiebedingten Schäden zu mildern und Europa dabei zu helfen, gestärkt und widerstandsfähiger aus der Krise hervorzugehen.
Österreich wird für Investitionen und Reformen 3,5 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Für die Jahre 2021–2027 stehen außerdem 135,8 Millionen Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wird Hilfe für Gebiete finanziert, die vom Übergang zur Klimaneutralität besonders betroffen sind.
Österreich erhält außerdem 741,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung sowie etwas mehr als 409,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus. Darüber hinaus werden Österreich 4,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen.
Hintergrundinformation
Wie funktioniert das EU-Budget?
Der EU-Haushalt ist hauptsächlich für Investitionen vorgesehen, daher wird ein langfristiger Ausgabenplan für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren aufgestellt. Dieser Plan wird Mehrjähriger Finanzrahmen (kurz MFR) genannt. Im Mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU für jede ihrer Politikbereiche ausgeben wird.
Der Mehrjährige Finanzrahmen und das jährliche EU-Budget werden demokratisch unter Beteiligung der Europäischen Kommission, der EU-Länder im Rat der EU und des Europäischen Parlaments beschlossen:
- Die Europäische Kommission schlägt einen Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen und das jährliche EU-Budget vor.
- Die Regierungen der EU-Länder im Rat der EU und das Europäische Parlament in Vertretung der EU-Bürgerinnen und Bürger können diesen Entwurf abändern.
- Die Regierungen der EU-Länder und das Europäische Parlament müssen den Entwurf genehmigen.
Woher kommt das Geld?
Das EU-Buget wird aus folgenden Quellen finanziert:
- Beiträge der EU-Mitgliedstaaten. Diese werden auf der Grundlage ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) entsprechend ihrem Wohlstand berechnet.
- Zölle und Importabgaben bei Einfuhren von Ländern außerhalb der EU.
- Ein Betrag basierend auf der von jedem EU-Land erhobenen Mehrwertsteuer.
- Sonstige Einnahmen, darunter Beiträge von Nicht-EU-Staaten zu bestimmten Programmen, Verzugszinsen und Geldbußen sowie ein eventueller Überschuss aus dem Vorjahr.
- Ab 2021 wird außerdem ein Beitrag, basierend auf der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle in jedem Land erhoben.
- Zur Finanzierung von „NextGenerationEU“ wird die Europäische Kommission Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen, die bis 2058 zurückgezahlt werden.
Wer bestimmt, wie das Geld ausgegeben wird?
Im Zeitraum 2021-2027:
- Nationale Behörden verwalten rund drei Viertel der Haushaltsausgaben gemeinsam mit der Europäischen Kommission (geteilte Mittelverwaltung).
- Die Europäische Kommission, ihre Agenturen und Delegationen verwalten rund 18 % des EU-Haushalts (direkte Mittelverwaltung).
- Andere internationale Organisationen, nationale Agenturen oder Drittländer verwalten 8 % des EU-Haushalts (indirekte Mittelverwaltung).
- Für „NextGenerationEU“ werden 90 % der Mittel über die Aufbau- und Resilienzfazilität geleitet. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein Instrument zur Bereitstellung von Zuschüssen und von rückzahlbaren Darlehen für Reformen und Investitionen in den EU-Ländern im Gesamtwert von 723,8 Milliarden Euro.
Die Kommission trägt die Letztverantwortung für die Ausführung des gesamten Haushaltsplans, um sicherzustellen, dass jeder ausgegebene Euro erfasst und verbucht wird.
- Die Konten werden von der Kommission, den nationalen Regierungen und anderen Einrichtungen geprüft. Falls notwendig, werden Maßnahmen ergriffen, um Schwachstellen oder Fehler zu beheben.
- Schließlich stimmt das Europäische Parlament im Namen der EU-Bürgerinnen und Bürger über die Genehmigung („Entlastung“) der Ausführung des Haushalts durch die EU-Kommission ab.
Wer prüft, ob das Geld rechtmäßig ausgegeben wird?
Die EU verfügt über mehrere Stellen und Instrumente, um ihre finanziellen Interessen zu schützen.
- OLAF: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung prüft und ahndet Fälle von Betrug, Korruption, Hinterziehung von Steuern, Zöllen und Abgaben, aus denen das EU-Budget finanziert wird, und schweres Fehlverhalten innerhalb der EU-Institutionen.
- EDES: Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem ermittelt unzuverlässige Wirtschaftsteilnehmer, schließt sie von Finanzierungen aus und verhängt Sanktionen.
- Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der EU