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Die Europäische Kommission registriert die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“.
Die Europäische Kommission filterte in der heurigen strategischen Vorausschau vier globale Haupttrends heraus, die Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU haben.
Die klimafreundliche EU-Zukunftstour der Europäischen Kommission und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) geht mit vollem Elan weiter.
Die Europäische Kommission hat heute einen von unabhängiger Seite bewerteten Rahmen für grüne Anleihen angenommen und damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Emission grüner Anleihen im Umfang von bis zu 250 Milliarden Euro gesetzt.
Im Verfahren um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen setzt die Europäische Kommission nun weitere Schritte.
Der Karawanken-Eisenbahntunnel wurde nach 10-monatiger Bauzeit am 29.7.2021 offiziell in Betrieb genommen, die Sanierung erfolgte mit Mitteln der Europäischen Union.
Im Rahmen der EU-Zukunftstour durch alle österreichischen Bundesländer sind Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), bis Mittwochabend quer durch Vorarlberg unterwegs
Die Europäische Kommission hat heute den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, auch dort, wo die im Bericht von 2020 festgestellten Herausforderungen angegangen werden.
Die Europäische Kommission hat heute ein Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, um die Bürgerinnen und Bürger sowie das Finanzsystem der EU verstärkt vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen.
Die Europäische Kommission zeigt sich in einer Erklärung zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs.